Weitere Entscheidung unten: LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009

Rechtsprechung
   BVerwG, 10.03.2009 - 1 B 4.09   

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https://dejure.org/2009,7907
BVerwG, 10.03.2009 - 1 B 4.09 (https://dejure.org/2009,7907)
BVerwG, Entscheidung vom 10.03.2009 - 1 B 4.09 (https://dejure.org/2009,7907)
BVerwG, Entscheidung vom 10. März 2009 - 1 B 4.09 (https://dejure.org/2009,7907)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Sperre für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht in Bezug auf die Schaffung der Ausreisemöglichkeit; Begriff der "zumutbaren Anforderungen" für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer bestimmten Mitwirkungshandlung; ...

     
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3; VwGO § 130 a; AufenthG § 25 Abs. 5
    D (A), Revisionsverfahren, Berufung, vereinfachtes Berufungsverfahren, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Mitwirkungspflichten, Zumutbarkeit, Ursächlichkeit, grundsätzliche Bedeutung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sperre für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht in Bezug auf die Schaffung der Ausreisemöglichkeit; Begriff der "zumutbaren Anforderungen" für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer bestimmten Mitwirkungshandlung; ...

  • rechtsportal.de

    Sperre für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht in Bezug auf die Schaffung der Ausreisemöglichkeit; Begriff der "zumutbaren Anforderungen" für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer bestimmten Mitwirkungshandlung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 03.02.1999 - 4 B 4.99
    Auszug aus BVerwG, 10.03.2009 - 1 B 4.09
    Ob das Gericht den ihm nach § 130a VwGO eröffneten Weg der Entscheidung im Beschlussverfahren beschreitet, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen, das nur auf sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzungen überprüfbar ist (stRspr, etwa Beschluss vom 3. Februar 1999 BVerwG 4 B 4.99 Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 33).
  • BVerwG, 03.06.2006 - 1 B 132.05

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § …

    Auszug aus BVerwG, 10.03.2009 - 1 B 4.09
    Über die Aussage hinaus, dass von vornherein erkennbar aussichtslose Handlungen dem Ausländer nicht abverlangt werden dürfen, entzieht sich die Frage daher einer abstrakt-generellen Klärung in einem Revisionsverfahren (vgl. Beschluss vom 3. Juni 2006 BVerwG 1 B 132.05 Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 3 m.w.N.).Das gilt in gleicher Weise für die von der Beschwerde aufgeworfene Frage der Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und der fehlenden Ausreisemöglichkeit.
  • BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

    Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches …

    Das entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats, derzufolge dem Ausländer keine Handlungen abverlangt werden dürfen, die von vornherein ohne Einfluss auf die Möglichkeit der Ausreise oder erkennbar aussichtslos sind (Beschlüsse vom 3. Juni 2006 - BVerwG 1 B 132.05 - und vom 10. März 2009 - BVerwG 1 B 4.09 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 3 und 11 zu § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2014 - 2 L 146/09

    Mitwirkungspflichten eines Ausländers bei der Erlangung einer …

    Zu den hier denkbaren Pflichten gehört etwa die Beschaffung von Identitätsnachweisen im Ausland über Dritte, wie z. B. über einen Rechtsanwalt im Herkunftsland (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 23.10.2008 - 2 L 222/07 -, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 10.03.2009, a.a.O.; Beschl. v. 18.03.2010 - 2 O 140/09 -, zit. n. juris; Beschl. v. 27.12.2010 - 2 L 56/09 -, zit. n. juris).

    Es kann allgemein nur festgestellt werden, dass dem Ausländer die Verweigerung solcher Mitwirkungshandlungen nicht vorgehalten werden darf, die erkennbar ohne Einfluss auf die Möglichkeit der Ausreise sind (BVerwG, Beschl. v. 10.03.2009 - 1 B 4/09 -, zit. n. juris;… BVerwG, Urt. v. 10.11.2009 - 1 C 19/08 -, zit. n. juris).

    Zu den hier denkbaren Pflichten gehört etwa die Beschaffung von Identitätsnachweisen im Ausland über Dritte, wie z. B. über einen Rechtsanwalt im Herkunftsland (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 23.10.2008 - 2 L 222/07 -, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 10.03.2009, a. a. O.; Beschl. v. 18.03.2010 - 2 O 140/09 -, zit. n. juris; Beschl. v. 27.12.2010 - 2 L 56/09 -, zit. n. juris).

  • VG Potsdam, 17.01.2020 - 8 L 950/19
    Welche Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen einem Ausländer zumutbar sind, ist unter Berücksichtigung aller Umstände und Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 10. März 2009 - 1 B 4.09 -, juris, Rn. 6 zu § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16. Oktober 2018 - OVG 3 B 4.18 -, juris, Rn. 22 zu § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG).
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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 1 B 4/09 AS   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,15338
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 1 B 4/09 AS (https://dejure.org/2009,15338)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.04.2009 - L 1 B 4/09 AS (https://dejure.org/2009,15338)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. April 2009 - L 1 B 4/09 AS (https://dejure.org/2009,15338)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Übernahme von Nebenkosten als Kosten der Unterkunft i.R.d. Arbeitslosengelds II; Erfordernis einer hinreichenden Erfolgsaussicht für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Kriterien für das Vorliegen einer hinreichenden Erfolgsaussicht

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07

    Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 1 B 4/09
    1 BvR 1450/00, Beschluss vom 29.09.2004, Az 1 BvR 1281/04 = NJW-RR 2005, 140ff und Beschluss vom 19.02.2008, Az 1 BvR 1807/07; NJW 2008, 1060f).

    Die Klärung offener Rechtsfragen muss im Hauptsacheverfahren erfolgen und darf nicht in das PKH-Verfahren verlagert werden, weil sonst der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 iVm Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz verletzt würde (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.6.2006, Az 1 BvR 2673/05, veröffentlicht in info also 2006, 279ff unter Hinweis auf BVerfG NZS 2002, 420 und BVerfGE 81, 347, 357f mwN; BVerfG, Beschluss vom 19.02.2008, Az 1 BvR 1807/07; NJW 2008, 1060f).

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 1 B 4/09
    Die Klärung offener Rechtsfragen muss im Hauptsacheverfahren erfolgen und darf nicht in das PKH-Verfahren verlagert werden, weil sonst der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 iVm Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz verletzt würde (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.6.2006, Az 1 BvR 2673/05, veröffentlicht in info also 2006, 279ff unter Hinweis auf BVerfG NZS 2002, 420 und BVerfGE 81, 347, 357f mwN; BVerfG, Beschluss vom 19.02.2008, Az 1 BvR 1807/07; NJW 2008, 1060f).
  • BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00

    Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 bei der Auslegung und Anwendung …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 1 B 4/09
    1 BvR 1450/00, Beschluss vom 29.09.2004, Az 1 BvR 1281/04 = NJW-RR 2005, 140ff und Beschluss vom 19.02.2008, Az 1 BvR 1807/07; NJW 2008, 1060f).
     
  • BVerfG, 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04

    Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Versagung von …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 1 B 4/09
    1 BvR 1450/00, Beschluss vom 29.09.2004, Az 1 BvR 1281/04 = NJW-RR 2005, 140ff und Beschluss vom 19.02.2008, Az 1 BvR 1807/07; NJW 2008, 1060f).
  • BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 2673/05

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von PKH (Beiordnung …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 1 B 4/09
    Die Klärung offener Rechtsfragen muss im Hauptsacheverfahren erfolgen und darf nicht in das PKH-Verfahren verlagert werden, weil sonst der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 iVm Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz verletzt würde (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.6.2006, Az 1 BvR 2673/05, veröffentlicht in info also 2006, 279ff unter Hinweis auf BVerfG NZS 2002, 420 und BVerfGE 81, 347, 357f mwN; BVerfG, Beschluss vom 19.02.2008, Az 1 BvR 1807/07; NJW 2008, 1060f).
  • BVerfG, 18.12.2001 - 1 BvR 391/01

    Verletzung der Garantie des effektiven sozialen Rechtsschutzes und des Prinzips …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 1 B 4/09
    Die Klärung offener Rechtsfragen muss im Hauptsacheverfahren erfolgen und darf nicht in das PKH-Verfahren verlagert werden, weil sonst der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 iVm Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz verletzt würde (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.6.2006, Az 1 BvR 2673/05, veröffentlicht in info also 2006, 279ff unter Hinweis auf BVerfG NZS 2002, 420 und BVerfGE 81, 347, 357f mwN; BVerfG, Beschluss vom 19.02.2008, Az 1 BvR 1807/07; NJW 2008, 1060f).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2008 - L 7 B 262/08

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, besonderer Härtefall für …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 1 B 4/09
    Vor diesem Hintergrund ist nicht entscheidend, dass durchaus gewichtige Argumente für die Richtigkeit der vom 7.Senat des LSG NRW hierzu vertretenen Auffassung sprechen (LSG NRW, Beschluss vom 14.11.2008, Az L 7 B 262/08 AS).
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